Mehr Innovation, Bildung und bessere Infrastruktur

Für eine starke und innovative Wirtschaft

Noch hat unser Land eine solide Industrie und einen erfolgreichen, innovativen Mittelstand. Aber die Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Unsere öffentliche Infrastruktur ist in einer für ein führendes Industrieland blamablen Verfassung. Kaum ein Zug fährt pünktlich, als Kassenpatient wartet man Monate auf einen Facharzttermin, Zigtausende Lehrer, Kitaplätze und Wohnungen fehlen. Marode Straßen und Brücken, Funklöcher und langsames Internet, überforderte Verwaltungen und unnütze Vorschriften machen gerade kleinen und mittelgroßen Unternehmen das Leben schwer. Das deutsche Schulsystem mit 16 unterschiedlichen Lehrplänen, viel zu großen Klassen und frühzeitiger Selektion verweigert Kindern aus weniger begüterten Familien Bildungs- und Lebenschancen und versagt zugleich vor der Aufgabe, die von der Wirtschaft dringend benötigten Fachkräfte auszubilden. Seit durch die Russlandsanktionen und vermeintliche Klimapolitik auch noch Energie schlagartig teurer wurde, droht unserem Land der Verlust wichtiger Industrien und hunderttausender gutbezahlter Arbeitsplätze. Viele Unternehmen erwägen eine Verlagerung ihrer Produktion ins Ausland. Andere sind in ihrer Existenz bedroht.

Von Konzernen beeinflusste und gekaufte Politik und das Versagen der Kartellbehörden haben eine Marktwirtschaft geschaffen, in der viele Märkte nicht mehr funktionieren. Es sind marktbeherrschende Großunternehmen, übermächtige Finanzkonzerne wie Blackrock und übergriffige Digitalmonopolisten wie Amazon, Alphabet, Facebook, Microsoft und Apple entstanden, die allen anderen Marktteilnehmern ihren Tribut auferlegen, Wettbewerb untergraben und die Demokratie zerstören. Zu einem beachtlichen Teil ist die aktuelle Inflation auch Ergebnis eines durch zu große wirtschaftliche Macht verursachten Marktversagens.

Wir streben eine innovative Wirtschaft mit fairem Wettbewerb, gut bezahlten sicheren Arbeitsplätzen, einem hohen Anteil industrieller Wertschöpfung, einem gerechten Steuersystem und einem starken Mittelstand an. Dafür wollen wir Marktmacht begrenzen und marktbeherrschende Konzerne entflechten. Wo Monopole unvermeidlich sind, müssen die Aufgaben gemeinnützigen Anbietern übertragen werden.

Zukunftstechnologien made in Germany

Die deutsche Industrie ist das Rückgrat unseres Wohlstands und muss erhalten bleiben. Wir brauchen wieder mehr Zukunftstechnologien made in Germany, mehr hidden champions und nicht weniger.

Um den wirtschaftlichen Abstieg unseres Landes zu verhindern, sind massive Investitionen in unser Bildungssystem, unsere öffentliche Infrastruktur und in kompetente, effektive Verwaltungen notwendig. Wir brauchen Zukunftsfonds zur Förderung innovativer heimischer Unternehmen und Start-ups und nicht Milliardensubventionen für Konzerne aus Übersee. Deutschland als exportstarkes und rohstoffarmes Land braucht eine Außenwirtschaftspolitik, die auf stabile Handelsbeziehungen mit möglichst vielen Partnern statt auf neue Blockbildung und ausufernde Sanktionen setzt und die unsere Versorgung mit Rohstoffen und preiswerter Energie sicherstellt.
Die Veränderung des Weltklimas und die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind ernste Herausforderungen, die die Politik nicht ignorieren darf. Zu einer seriösen Klima- und Umweltpolitik gehört aber Ehrlichkeit: Die Energieversorgung Deutschlands lässt sich im Rahmen der heutigen Technologien nicht allein durch erneuerbare Energien sichern. Blinder Aktivismus und undurchdachte Maßnahmen helfen dem Klima nicht, aber sie gefährden unsere wirtschaftliche Substanz, verteuern das Leben der Menschen und untergraben die öffentliche Akzeptanz von sinnvollen Klimaschutzmaßnahmen. Der wichtigste Beitrag, den ein Land wie Deutschland zur Bekämpfung von Klimawandel und Umweltzerstörung leisten kann, ist die Entwicklung innovativer Schlüsseltechnologien für eine klimaneutrale und naturverträgliche Wirtschaft der Zukunft.